Verfassungsrechtliche Bedenken zu den drei Gesetzesvorschlägen
26. Aug. 2015
26. August 2015
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages äussert in zwei Ausarbeitungen verfassungsrechtliche Bedenken zu den drei Gesetzesvorschlägen Brand, Künast und Hintze, welche die Wahl-Freiheit und Selbstbestimmung der Deutschen Bürger gegen deren Willen einschränken möchten
Ausarbeitung zum Gesetzesentwurf Brand et al (Link/pdf)
Ausarbeitung zu den Gesetzesentwürfen Künast et al und Hintze et al (Link/pdf)
